Pressemitteilung:
Koalitionsvereinbarung
Die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen begrüßt das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“
Wohnen ist ein Grundrecht: Jetzt § 13 des Grundgesetzes ergänzen – auch gegen Spekulanten
Laut Koalitionsvertrag sollen Mieterhöhungen stärker begrenzt werden. Die neue Bundesregierung will 400.000 neue Wohnung bauen, von denen 100.000 geförderte Sozialwohnungen werden. In Deutschland leben 678.000 Menschen ohne eigene Wohnung, davon 19.000 Kinder (8% der wohnungslosen Menschen).
Die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen (SwM) fordert eine dauerhafte Sozialbindung von Wohnraum. Die Koalition muss den Rahmen und die Instrumente für eine „Neue Gemeinnützigkeit“ bei der Wohnraumversorgung schaffen.
Das Recht auf eine Wohnung muss kraftvoll durchgesetzt werden, auch gegenüber Spekulanten. Wir brauchen ein breites Bündnis für eine neue Wohnungspolitik. Das Grundgesetz §13, Abs.1 „Die Wohnung ist unverletzlich.“ braucht eine Ergänzung: „Jeder Mensch hat das Recht auf eine Wohnung“.
Erwerbstätige Frauen sind häufiger von Wohnungslosigkeit betroffen als Männer. 11,7% der Menschen ohne Wohnung haben einen Job (dieser Anteil hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt). Dabei sind prekäre Arbeitsverhältnisse häufig der Ausgangspunkt für Mietschulden und Wohnungslosigkeit. Kein Mensch ist freiwillig obdachlos!
Die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen (SwM) fordert präventive Maßnahmen: Eine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit muss gesetzlich ausgeschlossen werden.
Die Koalition muss sich kraftvoll gegen eine weitergehende Spaltung der Gesellschaft wehren, die von innen bedroht wird durch sich verfestigende Armut und soziale Ungleichheit. In den Bauvorhaben der öffentlichen Hand müssen wohnungslose Menschen stärker einbezogen werden.
Die neue Bundesregierung muss die Hilfen für Obdachlose bundesweit einheitlich organisieren. Die SwM fordert die Schaffung eines Obdachlosenbeauftragten.
Kontakt
Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V. - Koordinierungsstelle -
Deckertstr. 20, 27259 Freistatt
Tel: 0 5448 88555
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