Bericht vom 5. Mietenpolitischen Ratschlag am 28. September 2019 im Rathaus Hamburg
Nach der Begrüßung durch Caren Lay, MdB, und Heike Sudmann startete die Veranstaltung mit einer Podiumsdikussion unter dem Titel „Alle Macht den (Mieter*innen-)Räten!- Mitbestimmung, Selbstorganisation, Mieterstreik?
In dieser Diskussion stellten Dr. Rolf Bosse (Mieterverin zu Hamburg), Marie Schubenz (Mieterrätin Neues Kreuzberger Zentrum, Berlin), Achim Sommer (Bündnis Kommunal und Selbstverwaltet Wohnen, Berlin) und Lukas Trockner (Arbeiterkammer Wien) ihre Arbeit vor. Bei der Darstellung ihrer Arbeit stellte sich heraus, daß die Räte zwar Mitspracherechte haben jedoch relativ geringe Mitbestimmungsrechte. Eine ähnliche Problemlage ergibt sich auch bei der Interessensvertretung von nicht organisierten Hausgemeinschaften. Hier sind aufgrund der mietrechtlichen Bestimmungen keine gemeinschaftlichen Klagen möglich. Mieterräte werden zwar Mitspracherechte eingeräumt sind jedoch von nahezu allen wirtschaftlichen Entscheidungen ausgeschlossen. Mieterräte haben jedoch tatsächlich einen Einfluß auf die Gestaltung der Wohnkultur innerhalb der Gesellschaften, die solche Räte zulassen und mit ihnen zusammenarbeiten.
Am Nachmittag fanden drei parallele Workshops statt:
- Wohnen darf keine Ware sein – Mittel gegen Spekulation und Geldwäsche im Immobiliensektor
- Mit Klimaschutz gegen den Mietenwahnsinn? - Sozial und ökolgisch modernisieren
- Wohnungslosigkeit beenden - Wohnungslose Frauen und ihre Strategien
Ich nahm an dem Workshop zum Thema „Wohnungslosigkeit“ teil.
Zu Beginn stellten Andrea Hniopek (Caritas Hamburg), Corinna Müncho und Sebastian Böwe (Housing First Berlin), Cansu Özdemir (MdHB, Vorsitzende und Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE. In der Hamburgischen Bürgerschaft), Matthias Sell (Verkäufer der Straßenzeitung Hinz und Kunzt, Hamburg) ihre Projekte / Arbeit vor und wie diese zur Beendigung von Wohnungslosigkeit beitragen.
Allgemein wurde kritisiert das die bisherigen Unterbringungskonzepte für Wohnungslose Menschenunwürdig sind und meist nur zur einer „Verwaltung von Wohnungslosigkeit“ führen und in den seltensten Fällen Wohnungslosigkeit beenden. Konzepte wie Housing First verfolgen einen anderen Weg, da sie als erstes das Problem der Wohnungslosigkeit beenden und sich aus der Wohnung heraus die weitere Hilfe entwickelt. In den Konzepten der Wohnungslosenhilfe müssen sich Hilfesuchende teilweise entrechten lassen um Hilfe zur Beendigung der Wohnungslosigkeit zu erlangen.
Ein weiterer Diskussionpunkt waren die Zahlen zur Wohnungslosigkeit. Es wurde geäußert, daß solche Zahlen notwendig sind um die Größe des Problem vor Augen zu führen. Alle momentan veröffentlichten Zahlen beruhen nur auf Schätzungen. Eine Zählung / Statistik wäre wünschenswert, jedoch wurde angezweifelt ob sie überhaupt durchführbar ist und wie Bewältigungsstrategien wie zum Beispiel „Couch Hopping“ in diese Statistik einfließen können.
Der Abschluß bildete eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Mietendeckel, Enteignung und bundesweite Bündnisse – Wege zu einer sozialen Wohungspolitik“.
Im Laufe dieser Diskussion wurde unter anderem geäußert, daß eine staatliche Regulierung wohl notwendig ist, da Wohnungsbauprogramme bisher den Markt nicht so verändert haben, daß sich eine Stabilisierung oder Absenkung der Wohnkosten erkennen läßt. Auch gibt es keine bundeseinheitliche Haltung der Parteien zu den einzelnen Positionen, hier erläutert am Beispiel des Mietendeckels. In Berlin ist ist die SPD ein Mitinitiator des angedachten Mietendeckels, in Hamburg ist die gleiche Partei momentan gegen einen Mietendeckel und hält den in Hamburg praktizierten Drittelmix für das Maß aller Dinge. Auch Forderungen von wie zum Beispiel „Deutsche Wohnen enteignen“ standen zur Diskussion. Gerade am Beispiel „Deutsche Wohnen enteignen“ zeigt sich die Problematik, daß zur Regulierung der Wohnkosten ein gewisser Bestand an vermieteten Wohnungen im Allgemeinbesitz sinnvoll ist, jedoch eine Rückführung von Wohnungsbeständen in Allgemeinbesitz rechtlich kompliziert ist.
Ich habe in diesem Bericht nicht alle angesprochenen Strategien und Standpunkte aus den Diskussionen und Workshops erwähnt. Bin jedoch sehr gespannt welche Strategien von der Partei DIE LINKE. zur Verbesserung der Situation von wohnungslosen Menschen weiter verfolgt und unterstützt werden.
Olaf Jerke
Freistatt 15.10.2019
